BERLIN. Die Partei Die Linke hat Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger nach ihrem Austritt zum Mandatsverzicht aufgefordert. „Sie sind für die von ihnen kritisierte LINKE gewählt worden. Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen ‘Diebstahl’“, mahnte der ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi (Linkspartei) gemeinsam mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linkspartei) und dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linkspartei) am Montag via X.
Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei… pic.twitter.com/ifAcpxYvIL
— Gregor Gysi (@GregorGysi) October 23, 2023
Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 eigentlich unter die Fünf Prozent-Hürde gefallen, schaffte es aber über das Direktmandat der drei Parlamentarier dennoch in den Bundestag. Auch der amtierende Ko-Parteichef Martin Schirdewan hatte die Linkenrebellen zuvor zum Mandatsverzicht aufgefordert.
Bartsch und Riexinger sehen Chance für Linkspartei
Der einstige Parteichef Dietmar Bartsch (Linkspartei) zeigte sich unterdessen wenig beeindruckt von der Abspaltung. „Kein Bundestagsmitglied der Linken in Ostdeutschland, kein Europaabgeordneter, kein Landrat, kein Oberbürgermeister und kein hauptamtlicher Bürgermeister wird zur Wagenknecht-Partei wechseln. Unsere Partei wird wieder auf die Erfolgsspur kommen“, sagte der gebürtige Stralsunder.
Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für DIE LINKE sein, sondern die chaotische Politik der Ampelbundesregierung. DIE LINKE wird in den Kommunen, Ländern, außerhalb der Parlamente im Interesse der Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten. In Thüringen,… pic.twitter.com/GmrhWzsW4A
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) October 23, 2023
Der frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger nannte die Pläne Wagenknechts hingegen „unanständig“. Der ehemalige Gewerkschafter zeigte sich allerdings überzeugt, daß Die Linke ohne Wagenknecht wieder Erfolge feiern werde. „Die Debatte über eine neue Partei hat uns sehr geschadet. Das war und ist verantwortungslos. Daß die Verhältnisse jetzt klar sind bietet für Die Linke eine Chance“, betonte Riexinger auf dem einst „Twitter“ genannten Kurznachrichtendienst.
Spätestens seit heute ist klar: Sahra #Wagenknecht und ihre Anhänger:innen gründen eine neue (links-)konservative Partei. Dass sie und andere das mit einem Bundestagsmandat tun, das sie über einen Listenplatz unserer Partei erworben haben war und ist unanständig. Amira Mohamed… pic.twitter.com/IaWQfKaC2G
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) October 23, 2023
Wagenknecht und Anhänger verlassen Linkspartei, nicht aber Fraktion
Zuvor hatte die einstige Linken-Ikone Wagenknecht am Montag mit Mitstreitern in Berlin ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorgestellt, der ihre neue Partei vorbereiten soll. Die Junge Welt hatte zeitgleich die Austrittserklärung der insgesamt 17 Linkspolitiker veröffentlicht.
„Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, daß wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen“, heißt es in dem Schreiben. Auf ihre Bundestagsmandate wollten sie allerdings nicht verzichten. Die Vorsitzende des Vereins „Bündnis Wagenknecht“ bot der Spitze der Linkspartei, sich vorerst noch eine Fraktion zu teilen, um die Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen.
Gemeinsam haben wir heute unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE. erklärt. Diese Entscheidung ist uns alles andere als leicht gefallen. Unsere Erklärung zum Austritt können Sie hier nachlesen: pic.twitter.com/zO1xh0jOGt
— Klaus Ernst (@ernst_klaus) October 23, 2023
Zu den Unterzeichnern gehören neben Wagenknecht selbst und der einstigen Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali (Linkspartei) auch die Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. (fw)
